Im Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen in den Vereinigten Staaten kommt ein entscheidender Aspekt ans Licht: Verdächtige haben das Recht, die Herausgabe ihres Handy-Passworts an die Polizei zu verweigern. Der Oberste Gerichtshof von Utah entschied einstimmig, dass diese Weigerung durch das Privileg der Nicht-Selbstbelastung geschützt ist, wie es im fünften Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert ist.
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Gerichtsurteil: Schutz vor Nichtselbstbelastung
Das Gericht entschied, dass die mündliche Offenlegung des Telefonpassworts eine Aussage darstelle und den Verdächtigen vor Selbstbelastung schütze. Dem Urteil zufolge dürfen Staatsanwälte diese Kommunikation nicht während des Prozesses gegen den Angeklagten verwenden, unterstützt durch den fünften Verfassungszusatz.
Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied, der beachtet werden muss: Während sich die Entscheidung auf die mündliche Offenlegung des Passworts erstreckt, erstreckt sie sich nicht auf die Aufforderung der Polizei, das Telefon zu entsperren. Dieser konkrete, noch offene Punkt wird Gegenstand einer Analyse durch den Obersten Gerichtshof sein, da seine funktionale Gleichwertigkeit in der Rechtsprechung des Fünften Verfassungszusatzes noch nicht ausgelegt wurde.
Der Fall Valdez und die aufgehobene Verurteilung
Im konkreten Fall des Obersten Gerichtshofs von Utah (State v. Valdez) weigerte sich der Angeklagte Alonso Valdez, den Ermittlern sein Handy-Passwort mitzuteilen. Die Staatsanwaltschaft nutzte diese Weigerung, um den Vorwurf der Entführung, Körperverletzung und Raub gegen seine Ex-Freundin zu untermauern.
Obwohl die Jury Valdez zunächst verurteilte, hob ein Berufungsgericht das Urteil auf. Unter dem Argument der Selbstbelastung wurde geltend gemacht, dass der Beklagte das durch den fünften Verfassungszusatz gestützte Recht habe, die Herausgabe des Passworts zu verweigern. Das Oberste Gericht von Utah bestätigte dieses Urteil.
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Ausstehende Probleme: Entsperren mit biometrischen Mitteln
Die Debatte erstreckt sich auch auf die Möglichkeit der Polizei, den Verdächtigen dazu zu zwingen, das Telefon mithilfe biometrischer Mittel wie Fingerabdruck oder Gesichtserkennung zu entsperren. Während die mündliche Offenlegung als Zeugenaussage gilt, wirft die Entriegelung durch physische Methoden laut Gerichtsurteil gesonderte Fragen auf.
Verfassungsrechtliche Garantien und Rechte des Angeklagten
Der fünfte Zusatz zur US-Verfassung garantiert Angeklagten mehrere Rechte, darunter das Recht, keine Beweise gegen sich selbst vorzulegen, nicht vor Gericht auszusagen und Schutz vor staatlicher Beschlagnahmung von Eigentum ohne angemessene Entschädigung.
Das im fünften Verfassungszusatz verankerte Schweigerecht ist eines der bekanntesten. Die Geltendmachung dieses als „Fünftes Plädoyer“ bezeichneten Rechts gewährt der vernommenen Person das Recht, Fragen, die sie belasten könnten, nicht zu beantworten.
Folgen der Berufung auf den fünften Verfassungszusatz
Es ist wichtig zu betonen, dass der Angeklagte bei der Berufung auf den fünften Verfassungszusatz sein Schweigen oder seine Weigerung, Fragen zu beantworten, in Strafverfahren nicht gegen ihn ausnutzen kann. Diese Berufung kann jedoch schwerwiegende Folgen für Zivilklagen haben, da der Richter oder die Jury negative Schlussfolgerungen zieht.
Im weiteren Verlauf des Falles wird der Oberste Gerichtshof der USA vor der Herausforderung stehen, zu klären, ob eine polizeiliche Aufforderung zum Entsperren eines Mobiltelefons einer mündlichen Offenlegung des Passworts gleichkommt und ob beide Handlungen durch den fünften Zusatz zur US-Verfassung geschützt werden können.
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